AGB
§ 1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge mit Peter Kubala(Anbieter) mit dem Nutzer des Peter Kubala – Onlineshops (Nutzer), die über den Peter Kubala-Online-Shop geschlossen werden. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Die Angebote des Online-Shops sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Nutzer verbindlich gegenüber dem Anbieter, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt durch Erklärung des Anbieters nach Absenden der Bestellung zustande. Die Erklärung geht dem Nutzer unmittelbar nach Anklicken des Bestell-Buttons zu. Mit ihr ist der Vertrag zustande gekommen.
§ 3 Informationspflichten
1. Der Nutzer ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, ist der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben im Mustershop mitzuteilen.
2. Unterläßt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
3. Der Anbieter sendet dem Kunden unmittelbar nach Abschluß des Vertrages eine E-Mail mit den Kundeninformationen an die bei der Registrierung vom Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse.
4. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich unter: info@rundum.de zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von vier Stunden nach Abschluß des Vertrages erreicht hat.
5. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, daß das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
6. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
§ 4 Widerrufsrecht
1. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu widerrufen.
Ein uneingeschränktes Rückgaberecht i.S.v. § 361 b BGB wird nicht vereinbart.
2. Im Falle der Ausübung des Widerrufs trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, wenn der Bestellwert 400 Euro nicht überschreitet, es sei denn, daß die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Der Kunde verpflichte sich, die Ware innerhalb von zwei Tagen nach Ausübung des Widerrufsrechts zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde.
§ 5 Lieferung der Waren, Erbringung von Dienstleistungen
1. Die Bestellung wird unverzüglich nach ihrem Eingang beim Anbieter bearbeitet. Der Anbieter übergibt die Waren spätestens am fünften Werktag nach Vertragsschluß dem Lieferunternehmen.
2. Mit der Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen hat der Anbieter seine Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr auf den Nutzer über.
3. Bildrechte: Sollen Bilddokumente vervielfältigt bzw. überarbeitet werden, setzt der Anbieter die Nutzungsrechte durch den Nutzer vorraus. Fahrzeugbeschriftungen: Bei der Montage insbesondere von Digitaldruckvinylfolie und ähnlichem kann es zu Beschädigungen der Lackoberfläche kommen. Diese sind nicht vermeidbar und stellen keinen Anspruch auf Schadensersatz dar!
4. Der Anbieter braucht die versprochene Dienstleistung nicht mehr zu erbringen und kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Nutzer trotz schriftlicher Vereinbarung eines Termins zweimal hintereinander nicht anzutreffen war.
5. Erbringt der Anbieter die versprochene Dienstleistung nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt, so kann der Nutzer vom Vertrag zurücktreten.
6. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen.
7. Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann der Anbieter sich von Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Falle, den Nutzer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Nutzers unverzüglich zurückzuerstatten.
8. Der Anbieter haftet nicht für etwaige Farbabweichungen innerhalb des Druck- und Produktionsprozeß.
Sollten Sie hinsichtlich der Farbwiedergabe unsicher sein, bestellen sie bitte vorab Musterdrucke.
§ 6 Zahlung
1. Kaufpreis oder Vergütung ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2. Ist der Vertragsgegenstand eine wiederkehrende Leistung und hat der Nutzer eine regelmäßige Zahlung zu leisten, so hat der Nutzer diese Zahlung jeweils am ersten eines Monats im voraus zu leisten. Im Falle einer Kündigung werden ihm überschießende Zahlungen zeitanteilig zurückerstattet.
3. Der Nutzer gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 7 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Bei wiederkehrenden Leistungen gerät der Nutzer mit der Zahlung ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Zahlungstermin versäumt.
4. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.
5. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch den Anbieter anerkannt wurden.
6. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Versand- und Lieferkosten
1. Versandkosten fallen nur bei Warenlieferungen an.
2. Der Anbieter verlangt Versand- und Lieferkosten bei Waren, die einen Gesamtbestellwert von 200 Euro nicht überschreiten. Die Höhe der Versandkosten ist Warenabhängig. Überschreitet der Wert der Gesamtbestellung 200 Euro, werden keine Versandkosten geltend gemacht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters, unabhängig vom Ablauf der Widerufsfrist.
§ 9 Gewährleistung
1. Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er das unverzüglich gegenüber dem Anbieter mitzuteilen. Unterläßt er das, so kann er gegenüber dem Anbieter keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen.
3. Der Anbieter haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Nutzer verursacht wurden. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen. Die Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Nutzer bleibt davon unberührt.
4. Im Falle eines Mangels der Ware ist der Anbieter nach seiner Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl, oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Nutzer Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.
§ 10 Haftung
1. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten uneingeschränkt. Das gilt auch für zugesicherte Eigenschaften.
2. Eine Zusicherung von Eigenschaften für Waren oder Dienstleistungen besteht nicht. Die Beschreibung der Waren und Dienstleistungen stellt keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Der Anbieter sichert auch im übrigen im rundum DV-Technik Shop keine Eigenschaften zu.
3. Er haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine für das Erreichen des Vertragszieles und die Erfüllung des Vertragszweckes wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde (Kardinalpflicht).
4. Ansprüche aus c.i.c. / pVV verjähren unbeschadet der vorstehenden Regelungen innerhalb von zwei Jahren.
5. Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
6. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
7. Für fehlerhafte Farbwiedergaben im Druckbild kann keine Haftung übernommen werden.
§ 11 Datenschutz
1. Der Anbieter erhebt vom Nutzer ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind. Er verwendet die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten nur zu den Zwecken, in die der Nutzer eingewilligt hat.
§ 12 Finanzierte Verträge
1. Der Nutzer hat, soweit angeboten, die Möglichkeit, den Kaufpreis durch einen Kredit der Hausbank des Anbieters zu finanzieren. Der Nutzer muß sich vor Abschluß des Vertrages entscheiden, ob er die Finanzierung als Zahlungsweise wählen möchte. Der Anbieter wird dann einen Kreditvertrag mit seiner Hausbank zwischen dieser und dem Kunden vermitteln.
2. Hat sich der Nutzer für die Finanzierung des Kaufpreises entschieden, sendet der Anbieter ihm eine E-Mail zu, mit deren Hilfe er einen Kreditvertrag mit der Hausbank des Anbieters abschließen kann und in der alle notwendigen Informationen für die Kreditfinanzierung aufgeführt sind. Der Nutzer kann sich bis zum Abschluß des Kreditvertrages für eine andere Zahlungsweise entscheiden.
3. Der Kunde verpflichtet sich, die besonderen Informationen in der E-Mail für finanzierte Verträge zu lesen.
4. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich unter: Info@rundum.de zu informieren, wenn die E-Mail ihn nicht spätestens zehn Minuten nach der Entscheidung für die finanzierte Zahlungsweise erreicht hat.
§ 13 Anwendbares Recht
Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
§ 14 Abweichende Bedingungen des Kunden
Für den Fall, daß der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.
Jede Abweichung hiervon bedarf der Schriftform.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.